Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen AMQSOCIAL | Porumb & Schulte-Wintrop GbR, c/o IP-Management #6903, Ludwig-Erhard-Straße 18, 20459 Hamburg, Deutschland (nachfolgend „wir“, „Anbieter“ oder „AMQSOCIAL GbR“) und unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Content Creation, insbesondere die Bereitstellung digitaler Bildungsinhalte („UGC University“), geschlossen werden.

1.2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3. Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher (i. S. d. § 13 BGB) als auch für Unternehmer (i. S. d. § 14 BGB). Sofern für Verbraucher und Unternehmer unterschiedliche Regelungen gelten, wird in den jeweiligen Abschnitten darauf gesondert hingewiesen.

§ 2 Vertragsschluss

2.1. Die Darstellung unserer Dienstleistungen und digitalen Produkte auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

2.2. Durch das Abschließen des Bestellvorgangs auf unserer Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf ab. Der Vertrag kommt durch die Auftragsbe­stätigung per E-Mail oder durch die Freischaltung des Zugangs zustande.

2.3. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung per E-Mail übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht.

§ 3 Leistungen

3.1. Die UGC University ist ein digitales Bildungsprodukt, das Online-Kursinhalte, Schulungsmaterialien, Videos, Vorlagen, Community-Zugänge, Live-Events und vergleichbare digitale Leistungen umfasst.

3.2. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung. Wir behalten uns vor, Inhalte im Rahmen von Updates und Verbesserungen des Kurses weiterzuentwickeln, zu ergänzen oder in angemessenem Umfang anzupassen, soweit der Gesamtcharakter des Produkts hiervon nicht wesentlich abweicht.

3.3. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Dienstleistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle erforderlichen Informationen und Materialien rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, die für die Erbringung der Dienstleistungen notwendig sind.

4.2. Der Kunde stellt sicher, dass die zur Verfügung gestellten Materialien frei von Rechten Dritter sind und keine gesetzlichen Bestimmungen verletzen.

4.3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Verbreitung der Kursinhalte, auch auszugsweise, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt und kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

§ 5 Digitale Inhalte & Widerrufsrecht

5.1. Sofern Vertragsgegenstand die Bereitstellung digitaler Inhalte ist (insbesondere Online-Kurse, Schulungsmaterialien, Videos, Vorlagen, Community-Zugänge oder vergleichbare digitale Leistungen), erhält der Kunde unmittelbar nach Vertragsschluss vollständigen Zugriff auf die digitalen Inhalte.

5.2. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass AMQSOCIAL GbR vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt. Dem Kunden ist bekannt, dass er dadurch sein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB verliert.

5.3. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht in diesen Fällen nicht. Rückerstattungen sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist oder einer der in der Refund Policy geregelten Ausnahmefälle vorliegt.

5.4. Etwaige Ausnahmen von diesem Ausschluss, insbesondere eine freiwillige Geld-zurück-Garantie, ergeben sich ausschließlich aus der jeweils gültigen Refund Policy von AMQSOCIAL GbR. Die Refund Policy ist Bestandteil dieses Vertrages.

5.5. Die Refund Policy stellt eine freiwillige Zusatzleistung auf Kulanzbasis dar und begründet keinen einklagbaren Rechtsanspruch. Die Entscheidung über die Gewährung einer Rückerstattung liegt ausschließlich und nach freiem Ermessen beim Anbieter. Ein Rechtsweg ist insoweit ausgeschlossen.

5.6. Die Kulanz-Garantie kann vom Anbieter jederzeit für zukünftige Käufe geändert oder eingestellt werden. Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Bedingungen der Refund Policy.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1. Die Vergütung für unsere Dienstleistungen und digitalen Produkte ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.), soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.

6.2. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung Zahlung leistet.

6.3. Sofern eine Ratenzahlung vereinbart wurde, gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarte Ratenzahlungsvereinbarung unverändert für die gesamte Vertragslaufzeit. Spätere Preisänderungen des Produkts haben keinen Einfluss auf bereits geschlossene Ratenzahlungsvereinbarungen. Die vereinbarten Ratenhöhen, Ratenanzahl und Zahlungszeitpunkte bleiben für die Dauer der Ratenzahlung bindend und unveränderlich.

6.4. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Verbrauchern) bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Unternehmern) zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6.5. Bei Zahlungsverzug einer Ratenzahlungsvereinbarung von mehr als 14 Tagen wird der gesamte Restbetrag sofort fällig. Darüber hinaus behalten wir uns vor, den Zugang zu den digitalen Inhalten bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.

§ 7 Preisänderungen & Preisvorbehalt

7.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise für seine Produkte und Dienstleistungen jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Maßgeblich ist jeweils der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preis.

7.2. Preisänderungen haben keine Rückwirkung auf bereits abgeschlossene Verträge. Bereits vereinbarte Zahlungen, insbesondere Ratenzahlungsvereinbarungen, bleiben von nachträglichen Preisänderungen vollständig unberührt.

7.3. Sonderpreise, Rabattaktionen, Gutscheincodes und zeitlich begrenzte Angebote begründen keinen Anspruch auf dauerhaft günstigere Konditionen. Eine Preisdifferenz zwischen dem Kaufpreis und einem späteren (niedrigeren oder höheren) Angebotspreis berechtigt weder zur Rückerstattung noch zur Anpassung des bereits vereinbarten Kaufpreises.

§ 8 Nutzungsrechte & geistiges Eigentum

8.1. Mit vollständiger Zahlung der Vergütung räumen wir dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den bereitgestellten digitalen Inhalten für den persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch ein.

8.2. Sämtliche Urheberrechte, Markenrechte und sonstigen Schutzrechte an den Kursinhalten, Materialien, Vorlagen, Videos und sonstigen Bestandteilen des Produkts verbleiben beim Anbieter.

8.3. Eine Übertragung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe oder kommerzielle Verwertung der Inhalte — auch auszugsweise — bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Zuwiderhandlungen können zivilrechtlich (insbesondere Schadensersatz und Unterlassung) sowie strafrechtlich verfolgt werden.

§ 9 Haftung & Haftungsausschluss

9.1. Wir haften für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3. Die in der UGC University vermittelten Inhalte stellen keine Einkommensgarantie dar. Sämtliche auf der Website, in Werbematerialien oder in Erfahrungsberichten genannten Umsatz- und Einkommenszahlen (z. B. „10.000 €+/Monat“) sind individuelle Ergebnisse der Anbieterin und/oder einzelner Teilnehmerinnen. Sie stellen ausdrücklich kein Versprechen, keine Zusicherung und keine Garantie dafür dar, dass der Kunde vergleichbare Ergebnisse erzielen wird. Der wirtschaftliche Erfolg des Kunden hängt von zahlreichen individuellen Faktoren ab, darunter persönlicher Einsatz, zeitliche Investition, Vorkenntnisse, Marktbedingungen, Branche und unternehmerische Fähigkeiten. Ergebnisse und Einnahmen anderer Teilnehmer sind keine Garantie für den persönlichen Erfolg des Kunden. Es wird weder ein bestimmtes Einkommen noch ein bestimmtes Ergebnis zugesichert.

9.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Datenschutz

10.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit dies für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist und der Kunde eingewilligt hat oder eine sonstige gesetzliche Erlaubnis besteht.

10.2. Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Vertragsdauer und Kündigung

11.1. Der Zugang zu den digitalen Inhalten der UGC University wird zeitlich unbefristet gewährt („Lifetime-Zugang“), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Anbieter behält sich jedoch vor, den Betrieb der Plattform mit einer angemessenen Vorlaufzeit von mindestens 6 Monaten einzustellen.

11.2. Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten oder die Nutzungsbedingungen verstößt (z. B. unberechtigte Weitergabe von Inhalten oder Zugangsdaten).

11.3. Bei außerordentlicher Kündigung durch den Anbieter aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Kunden besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben (salvatorische Klausel).

12.4. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle mit dem Vertragsverhältnis zusammenhängenden Erklärungen, Mitteilungen und Rechtshandlungen sind in deutscher Sprache abzugeben.